FREIE WÄHLER: Ceta ohne Parlamentsbeschluss ist inakzeptabel

Das Freihandelsabkommen Ceta würde den Einfluss von Konzernen auf die Politik stärken und soziale und ökologische Standards bedrohen, befürchten die FREIEN WÄHLER. Nun soll es quasi durch die Hintertür, ohne dass der Deutsche Bundestag über das Abkommen abstimmt  in Kraft treten. 

„Wirtschaftsminister Gabriel begeht einen Wortbruch“, argumentiert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Nicht geklärt ist außerdem, ob sein vorgehen überhaupt rechtlich zulässig ist.“

Ceta ohne Beteiligung des Bundestages gegen die Mehrheit der Bevölkerung "vorläufig" in Kraft zu setzen zerstöre den Glauben an die Demokratie.   

Die FREIEN WÄHLER fordern daher: 

"Die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen auf jeden Fall zustimmen."

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Die schwarzrote Bundesregierung akzeptiert, dass die umstrittenen Freihandelsabkommen durch die EU in Kraft gesetzt werden, ohne Bundestag und Bundesrat.

Die FREIEN WÄHLER werden das Thema Freihandelsabkommen weiter verfolgen und Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln. Die FREIEN WÄHLER  werden das "vorläufige Inkraftsetzen" von Ceta ohne Parlamentsbeschluss nicht zu akzeptieren."