FREIE WÄHLER bestärken Bundestagspräsidenten bei TTIP-Skepsis

Aiwanger: "Höchste Zeit, dass die Bundestagsabgeordneten aufwachen"

Die FREIEN WÄHLER unterstützen Bundestagspräsidenten Lammert in seiner Haltung, dass Bundestagsabgeordnete nicht über TTIP abstimmen können, wenn sie die Unterlagen nicht kennen. Offenbar spüre selbst Lammert, dass die Abgeordneten und damit ganz Deutschland über den Tisch gezogen werden sollen.
 
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Erstaunlich ist, dass die Unionsparteien und die SPD trotzdem TTIP seit Monaten als gut und wichtig bewerben und Lammert jetzt zugibt, dass sie zu wenig oder überhaupt nicht wissen, worum es geht."
 
Die Abkommen TTIP, CETA und TISA sind für Deutschland von enormer Bedeutung und können weitreichende Konsequenzen für die Demokratie und den Steuerzahler haben. Die Abgeordneten müssen aus Sicht der FREIEN WÄHLER jede Seite dieser Abkommen kennen und die Folgen abschätzen, um nicht unüberlegt zuzustimmen.
 
Aiwanger: "Bewährte Standards müssen erhalten werden, von gesunden Lebensmitteln bis zum Handwerksmeister. Ich sehe im jetzigen Geist der Freihandelsabkommen, soweit man überhaupt mitbekommt, was verhandelt wird, Mittelstand und Verbraucher eher als Verlierer denn als Gewinner - den großen Reibach wollen andere machen. Wir brauchen statt TTIP und Co. eher ein weltweites Wirtschaftsabkommen unter Leitung der WTO, welches regionale Märkte schützt und auf Nachhaltigkeit statt kurzfristige Rendite setzt."