FREIE WÄHLER beschließen Positionspapier zum Kampf gegen den Terrorismus

Europaabgeordnete Müller: „Nur konzertierte Maßnahmen werden Erfolg haben“

Die FREIEN WÄHLER haben heute in ihrer Länderratssitzung in Kassel ein Positionspapier zum internationalen Terrorismus beschlossen. Koordinierungsdefizite zwischen den europäischen Geheimdiensten sollen beseitigt und Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich zum gegenseitigen Datenaustausch verpflichtet werden. Das Sammeln, Verarbeiten und Speichern personenbezogener Daten soll nur in einem eng definierten Rahmen erlaubt werden. Klassische Ermittlungsmethoden (Human Intelligence – HUMINT), bei der Erkenntnisse durch Befragung in der Gesprächsaufklärung gewonnen werden, seien vernachlässigt worden. Die Anschläge von Paris machten deutlich, dass in diesem Bereich entscheidende Mängel bestünden.

Ulrike Müller, FREIE WÄHLER-Europaabgeordnete als Mitinitiatorin des Positionspapiers macht deutlich: „Wir sehen überall Einzelaktivitäten, aber kein abgestimmten Vorgehen der Staaten gegen den Terrorismus und den IS. Es fehlt auch eine einheitliche Präventionsstrategie. Der Kampf gegen den Terror wird mehr Koordinierung, aber sicher auch mehr Geld und mehr Personal erfordern.“

Europol und die Zusammenarbeit nationaler Strafverfolgungsbehörden sollen gestärkt werden. Die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Außengrenzen muss verbessert werden – vor allem der Schutz des Schengen-Raums. Geldwäsche und andere Quellen der Terrorismusfinanzierung sowie der illegale Handel von Waffen müssen konsequenter unterbunden werden.

„Sicherheitspolitik muss ideologiefrei gestaltet werden, jenseits von anderen thematischen Auseinandersetzungen der europäischen Länder. Mehr Abstimmung und Konsequenz auf der einen Seite muss aber einhergehen mit der Wahrung der Grundrechte der Bürger“, unterstreicht der ebenfalls beteiligte Bundesvize Gregor Voht.

Der Länderrat ist bei den FREIEN WÄHLERN die zweithöchste Entscheidungsebene nach der Bundesversammlung.