FREIE WÄHLER bei der Ratsversammlung der Europäischen Demokratischen Partei in Rom

Bundesvize Schmidt: "Sehen uns als Motor für eine demokratischere,

transparentere und bürgernähere EU"

 

Gabi Schmidt (MdL) beim EDP-Rat in Rom

Führende Mitglieder der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) haben sich in Rom getroffen, um über die Strategie zur Europawahl am 25. Mai zu beraten und mögliche Reformschritte für die Zukunft der Europäischen Union zu skizzieren. Als Einzelmitglied vertrat Gabi Schmidt, Mitglied der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung, die Farben der FREIEN WÄHLER: "Infolge der Abschaffung der 3-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht habe ich keine Zweifel mehr an unserem Einzug in das Europaparlament. Wir möchten die Europäische Union demokratischer, transparenter und bürgernäher machen. Mit der EDP steht uns ein Partner der bürgerlichen Mitte an der Seite, der unsere Grundüberzeugungen von einem subsidiären Europa teilt."


Der frühe Schulterschluss mit der EDP zeige, dass die FREIEN WÄHLER sich gewissenhaft auf den möglichen Parlamentseinzug vorbereiten und unterstreiche ihren Willen zur Übernahme politischer Verantwortung auf allen Ebenen.


Im Februar dieses Jahres hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen. Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingeladen wurde. Die EDP befürwortet die Europäische Integration und setzt sich für mehr demokratische Legitimation und starke Regionen ein. Sie wurde im Jahr 2004 gegründet und bildet derzeit im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE).


Im Zuge der Ratsversammlung in Rom stellte Gabi Schmidt nochmal die wesentlichen Forderungen der FREIEN WÄHLER für die EU vor: "Wir setzen uns ein für die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der heimatlichen Regionen. Die EU muss sich auf Fragen konzentrieren, die über den Wirkungskreis des Nationalstaats hinausgehen und aufhören, kleinste Details des Alltags zu bestimmen." Konkret solle beispielsweise die Schließung des EU-Zweitstandortes in Straßburg vorangetrieben werden. Außerdem sei eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen anzuregen, damit die Interessen der Bürger vor Ort besser berücksichtigt werden können.


"Mit unserer Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller wird unser sachlicher und bürgerfreundlicher Politikansatz kompetent in Brüssel vertreten werden. Mit möglichst vielen frischen FREIE WÄHLER Abgeordneten und einem starken und erfahrenen Partner wie der EDP werden wir unsere Inhalte schnell in das Europäische Parlament einbringen können", so Schmidt.