FREIE WÄHLER begrüßen Gerichtsurteil zu größerer TV-Staatsferne

Bundesvorsitzender Aiwanger: "Mehr Transparenz und mehr Vielfalt

nötig"

Bundesvorsitzender - Hubert Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Einfluss der Regierungspolitiker in der TV-Aufsicht stärker zu begrenzen. Die Richter haben richtigerweise die Tür für weitere Vereine und Gruppierungen geöffnet.  

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das ist die Chance, auch mehr lokale und regionale Themen einzubringen. Es gibt bewährte Interessengruppen, die über Jahrzehnte engagiert im Bürgerinteresse arbeiten. Denen wurde der Zugang verwehrt, weil die großen Regierungsparteien die TV-Aufsicht gern für sich als geschützten Klub betrachtet haben."