FREIE WÄHLER bedauern Scheitern des Brüsseler EU-Flüchtlingsgipfels

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Staatsregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen“

 

München. „Auf den jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel wurden große Hoffnungen gesetzt – umso schlimmer ist jetzt sein Scheitern“, so die Einschätzung des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.

Aiwanger forderte die Bayerische Staatsregierung deshalb am Dienstag auf, „endlich Farbe zu bekennen, wie weit sie dieses Regierungshandeln von Frau Merkel noch mitträgt“. Es sei unverständlich, so Aiwanger, dass die Bundeskanzlerin die EU-Partnerländer für das Schließen der Balkanroute kritisiere. „Was ist, wenn diese Route wieder geöffnet wird? Will diese Bundesregierung das? Bayern hat jetzt einige Wochen Atempause. Die können schnell wieder vorbei sein, wenn sich andere europäische Staaten nicht mehr für unsere Interessen einsetzen. Leider schafft  es diese schwarz-rote Bundesregierung nicht, sich für unsere Interessen einzusetzen. Die CSU schreit zwar, trägt in Berlin aber alles mit, was Merkel veranstaltet – am Ende bis hin zur Visafreiheit für die Türkei.“