FREIE WÄHLER: Arbeitnehmerschutz bei zwischenstaatlichen Organisationen erhöhen

München: "Es ist ein Skandal, dass Arbeitnehmer in Bayern derart schikaniert werden können - und das nur, weil ihr Arbeitgeber nicht dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt", so Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER. Sie übt damit scharfe Kritik an der Führung des Europäischen Patentamts (EPA), das in München ansässig ist. Denn Mitarbeiter des EPA klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und Gängelungen seitens ihres Arbeitgebers, die nach deutschen Arbeitsstandards undenkbar wären.

Erneut haben sich annähernd 2.000 Demonstranten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) versammelt, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. "Ich habe mit einigen Mitarbeitern des EPA gesprochen. Was ich da gehört habe, schockiert mich zutiefst", so Gabi Schmidt. Demnach soll das Patentamt in Krankheitsfällen mit Anrufen oder gar unangemeldeten Besuchen überprüft haben, ob der krankgemeldete Arbeitnehmer tatsächlich zuhause ist - die Betroffenen dürften dann angeblich nicht einmal spazieren gehen. Zudem werden umstrittene Ermittlungsverfahren angeprangert, die vom Präsidenten des EPA in Richtlinien erlassen worden seien.

"Das Europäische Patentamt ist zwar eine zwischenstaatliche Institution. Deutschland als Sitz der Behörde darf solche Vorgänge jedoch nicht einfach hinnehmen", fordert Gabi Schmidt. "Insbesondere müssen die Richtlinien bezüglich der umstrittenen internen Ermittlungsverfahren schnellstmöglich überarbeitet werden - das sind wir den EPA-Beschäftigten schuldig.“

„Für uns FREIE WÄHLER ist es inakzeptabel, dass im Europäischen Patentamt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Institution somit weit hinter unseren hier geltenden Arbeitnehmerstandards zurückbleibt“, kritisiert auch der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass innerhalb des EPA auf eine Erhöhung der Arbeitnehmerstandards hingearbeitet wird und werden deshalb ihren Antrag heute erneut im Plenum des Bayerischen Landtags thematisieren.

Diese Initiative wird auch von der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller unterstützt: "Ich finde es erstaunlich, dass in europäischen Staaten Arbeitnehmerrechte derart umgangen werden können. Daher werde ich nun prüfen, was wir im Europäischen Parlament tun können, um diesen Missständen entgegen zu wirken."  In diesem Zusammenhang soll auch der Arbeitsstandard in den Standorten in Berlin, Den Haag und Wien auf den Prüfstand.