FREIE WÄHLER appellieren an Ländervernunft in Maut-Frage

Bundesvize Voht kündigt Aktion auf dem Berliner Alex am 13. Mai an

Die FREIEN WÄHLER appellieren vor der kommenden Bundesratssitzung am 8. Mai an die Länder, mit Vernunft und dem Sachverstand der eigenen Fachausschüsse folgend zu zwei Mautgesetzen des Bundestages zu entscheiden. Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, beide Gesetze - Einführung der Maut und Absenkung der Kfz-Steuer - im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln.
 
Bundesvize Gregor Voht: "Die Dobrindt-Maut ist nicht gerichtsfest, schafft riesige zusätzliche Bürokratie, schadet allen Grenzbundesländern und bringt Null Euro mehr für den Straßenbau. Das Verkehrsministerium kann bereits jetzt das vorhandene Geld nicht verbauen. Die Bundesregierung braucht etwas Neues zum Löcherstopfen und riskiert dafür ein Vignettenwettrüsten."
 
Die FREIEN WÄHLER haben eine Online-Petition an die Bundesregierung gestartet. Ziel ist ein mautfreies Fahren in ganz Europa. Statt mit - wie du mir, so ich dir - zu spalten, besser versöhnend: Freie Fahrt für alle.
 
Voht: "Wer Grenzschlagbäume und Wechselkurse beseitigt, muss auch Mautkontrollhäuschen abschaffen. Das gehört zu einem zusammenwachsenden Europa, wenn man es ehrlich damit meint. Das ist angesichts von insgesamt 2 Mrd. Euro Mauteinnahmen durch ausländische Kfz in allen Mautländern mit gutem Willen auch leistbar, wenn man bedenkt, wo die EU überall sinnlos Geld versenkt."
 
Die FREIEN WÄHLER werden am 13. Mai ab 14 Uhr bei einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin nochmals ihre Argumente gegen die Maut vortragen.