FREIE WÄHLER-Abgeordnete: Ulrike Müller:

Reform
des Dublin Asyl-Systems braucht eine Chance


Brüssel: „Es ist ein gerechtes Paket, das auf dem Solidaritätsprinzip beruht“, so beurteilt die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asyl-Systems. Demnach könne sich kein Mitgliedstaat mehr aus der gemeinsamen Aufgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausklinken – auch die osteuropäischen Länder nicht, ergänzt die Parlamentarierin. „Am Wohlwollen aller wird sich zeigen, ob wir in einer wirklichen Union angekommen sind“, so die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller.

Das neue System sieht eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber-Anzahl auf die EU- Mitgliedstaaten vor, welche in Zukunft einen bestimmten Referenzwert erhalten.

Das Papier sieht zwar unter anderem vor, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, sich nicht an der Umverteilung zu beteiligen. Das darf aber nur vorübergehend geschehen. Zudem müsste er als Ausgleich einen Solidarbeitrag von 250 000 Euro pro Person an den Mitgliedstaat zahlen, der den Asylbewerber übernimmt. Dies ist Teil eines eingebauten Korrektur-Mechanismus. Er soll verhindern, dass ein Land eine gemessen an Größe und Wohlstand unverhältnismäßig große Zahl an Asylanträgen erhält. „Die Länder der EU haben eine gemeinsame Verantwortung. Dem wird in den Vorschlägen auf faire Weise Rechnung getragen“, bekräftigt Ulrike Müller.