FREIE WÄHLER: 3 Jahre Mietpreisbremse wirkungslos verpufft

Aiwanger: Ordnungspolitisch ist die Mietpreisbremse gescheitert.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER

Berlin. Heute vor drei Jahren hat der Bundestag die Einführung der sog. Mietpreisbremse beschlossen, um dem rasanten Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten entgegen zu wirken. Sie gilt in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, in denen rund ein Viertel aller Einwohner leben. Seit ihrer Einführung hat sich die Situation am Wohnungsmarkt aber nicht entspannt, sondern die Mieten stiegen 2017 so stark wie in keinem Jahr zuvor (im Bundesdurchschnitt um 4,3 Prozent).

Die nun angekündigte Nachjustierung durch die Bundesregierung wird von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kritisch gesehen: „Ordnungspolitisch ist die Mietpreisbremse gescheitert. Sie setzt am falschen Ende an, indem sie den Bestandsmarkt überreguliert, anstatt neue Anreize zum Wohnungsbau zu schaffen.“

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt nicht nur in den Ballungsgebieten. „Auch auf dem Land muss mehr bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden - auch um den Siedlungsdruck von Städten zu nehmen. Das bedeutet, dass neben einem allgemein verstärkten Wohnungsbau gezielt auch vermehrte Wohnungsangebote für Single-Haushalte am Land geschaffen werden, von denen derzeit mangels passender Angebote viele in die Städte ziehen“, so Aiwanger.

Wohnungsbau und Wohnraumnachverdichtung müssen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER durch steuerliche Anreize massiv angeschoben werden. Wenn trotz Nullzins und riesigem Bedarf nur wenig in den Bau von Wohnraum investiert werde, so zeige dies, dass überzogene Bürokratie und Vorschriften der Realwirtschaft und dem Bedarf im Wege stünden, so Aiwanger.

Auf landsparenden verstärkten Ausbau von Dachgeschossen und Ausbau von Einliegerwohnungen muss gezielt gesetzt werden. 

„Zu den bestehenden Problemen gesellen sich in vielen Städten und Kommunen noch die Auswirkungen des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen. Schon vor 2015 fehlten bundesweit 200.000 bezahlbare Wohnungen. Wenn es ab August jetzt zusätzlich noch zu einem verstärkten Familiennachzug kommt, dann verschärft sich der Kampf zwischen Geringverdienern, Alleinerziehenden, Studenten und Flüchtlingen noch weiter. Dieses Problem kann man mit einer neuen Mietpreisbremse nicht lösen sondern muss auch den Zuzug weitgehend begrenzen“, so Aiwanger weiter.