Erfolg für FREIE WÄHLER: Bundesrat will Ausnahmeregelung für Milchtankstellen

Schmidt: Bundestag muss Änderung des Eichgesetzes rasch umsetzen

München. Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, für sogenannte Milchzapfautomaten eine Ausnahme vom Mess- und Eichgesetz zu schaffen. „Wir setzen uns seit Langem für den Erhalt dieser für viele bäuerliche Familienbetriebe so wichtigen zusätzlichen Einnahmequelle ein“, erklärt Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.

Im Vorfeld der getroffenen Entscheidung hatte sie Kritik an ihrem Namensvetter, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), geübt. Während die CSU-Landtagsfraktion und der bayrische Landesagrarminister Brunner dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen wollten, habe der Bundeslandwirtschaftsminister die notwendige Unterstützung verweigert, so Schmidt. Umso mehr freue es sie aber, dass nun offenbar auch bei ihm ein Umdenken stattgefunden habe.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende hofft, dass Bundesregierung und Bundestag jetzt schnell endgültig Klarheit schaffen und dem Vorschlag des Bundesrats zustimmen. „Eine Ausnahmegenehmigung für Milchtankstellen wäre in der Mess- und Eichverordnung ohnehin längst möglich gewesen“, erklärt Schmidt und verweist darauf, dass wegen der Milchmarktkrise allein im Jahr 2016 rund 1.600 Betriebe aufgeben mussten. „Deshalb gilt es jetzt ganz besonders, die verbliebenen 32.000 Milchviehbetriebe zu erhalten“, so Schmidt weiter.

Milchtankstellen seien gerade mit Blick auf sinkende Erzeugerpreise für einige Landwirte eine echte Einkommensalternative. Durch die Nähe zum Kunden, die Frische des Produkts und der damit verbundenen Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten müsse dieser Produktionszweig gefördert und unterstützt werden, so Schmidt: „Ich hoffe, dass bereits durch die Initiative des Bundesrates die Eichämter ihre Forderungen an die Betreiber von Milchtankstellen zurücknehmen.“