Berlin/Asyl: „Wir müssen den Gesetzesverstoß beenden –

Schluss mit verfassungswidrigen A oder A2 Plänen“

Als „ewiges Gerede der Bundesregierung“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger die aktuellen Forderungen aus dem Regierungslager zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER drängt darauf, endlich Fakten zu schaffen statt ewig weiter zu diskutieren.

Der Bundesvorsitzende: “Bayern muss unverzüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, anstatt nur Briefe zu schreiben!" Damit die Situation in Deutschland nicht noch mehr aus dem Ruder läuft, fordert Hubert Aiwanger: „Wir brauchen eine Reduzierung der unkontrollierten Zuwanderung, damit die Belastungen der Kommunen und Steuerzahler nicht weiter zunehmen.“ Wichtig sei es deshalb, geltendes Recht wieder anzuwenden.

Der Stil, mit dem die Bundesregierung in der Einwanderungspolitik verfährt sei inakzeptabel. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER morgen einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, durch eine unverzügliche Klage beim Bundesverfassungsgericht darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik zu geltendem Recht zurückkehrt. Grundlage dieser Forderung ist ein Rechtsgutachten, das zeigt, dass die derzeit hinsichtlich der Flüchtlingskrise praktizierte Politik der unkontrollierten Einreise gegen das Grundgesetz verstößt.

Um zu Grundgesetzkonformität zurückzukehren und um vor allem den unbegrenzten Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen, hat die Bundesregierung  nicht nur die Aufgabe, sondern auch die verfassungsrechtliche Pflicht, wirksame Grenzkontrollen wieder einzuführen. Auch unter Sicherheitsgesichtspunkten ist die derzeitige Praxis der unkontrollierten Einreise problematisch. Dass es bislang noch zu keinem Zusammenbruch des Systems gekommen ist, ist vor allem der Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer und Polizeikräfte zu verdanken. Seit Wochen wird nur geredet und taktiert. „Um weiteren Schaden abzuwenden, muss jetzt unverzüglich gehandelt und Klage eingereicht werden,“ so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.