Bayerischer Landtagsausschuss lehnt Anhörung der Wirtschaft zum Thema Mindestlohn ab

Glauber: CSU, SPD und Grüne drücken sich vor Entscheidung

Die FREIEN WÄHLER wollen die bayerische Wirtschaft zu ihren Problemen bei der Umsetzung des Mindestlohns im Landtag anhören. Das Ziel ist, möglichst detailliert und umfangreich zu erfassen, welche Schwierigkeiten auftreten und wo dringend nachjustiert werden muss. Der entsprechende Antrag wurde allerdings im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags von CSU, SPD und Grünen auf unbestimmte Zeit vertagt.

In der Sitzung nannten die FREIE WÄHLER-Abgeordneten zahlreiche Probleme, die die Betriebe mit der Mindestlohnbürokratie haben: Bauunternehmen müssen sogar die Arbeitszeiten von Angestellten mit einem Monatsgehalt bis 2.958 Euro penibel dokumentieren, Gastwirte ihre Bedienungen frühzeitig heimschicken, bewaffnete Zollbeamte kontrollieren Betriebe im Beisein der Kunden, Generalunternehmer haften für ihre Subunternehmer. Dazu Thorsten Glauber, Wirtschaftsexperte der FREIEN WÄHLER: "Wir haben zahlreiche Rückmeldungen von Wirtschaftsorganisationen erhalten. Die bayerischen Unternehmen wollen gehört werden und nicht hoffen müssen, dass in Berlin schon alles geregelt wird." Vor allem die Haltung der CSU ärgert Glauber: "In den Medien werden die Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns angeprangert - der Anhörung im Landtag wird dann aber nicht zugestimmt."
 
Einen weiteren Aspekt brachte der handwerks- und mittelstandspolitische Experte, Johann Häusler, in die Diskussion ein. Bäuerliche Selbsthilfeeinrichtungen - wie beispielsweise die bayerischen Maschinenringe oder Forstbetriebsgemeinschaften - haben massive Komplikationen bei den Dokumentationspflichten. "Wenn Erntezeit ist, muss geerntet werden. Da kann es nicht sein, dass man wegen einer Überstunde zu viel mit einem Bußgeld rechnen muss." Häusler sieht aufgrund der Bedeutung der Maschinenringe für kleinere Betriebe die bäuerliche Landwirtschaft bedroht und verweist dabei auf das Marktstrukturgesetz.