Aufhebung der Sperrklausel stärkt Europaparlament

Hubert Aiwanger - Bundesvorsitzender

Mit Blick auf zahlreiche Kommentare zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der 3%-Hürde erklärt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger:


"Die FREIEN WÄHLER machen seit 1948 erfolgreiche Politik und wurden zum zweiten Mal in Folge drittstärkste Kraft im bayerischen Parlament.
Nein, es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn künftig auch kleinere Parteien ins EU-Parlament einziehen. Vor allem die CDU zeigt sich als schlechter Verlierer, was auch verständlich ist, weil sie zu den großen Nutznießern der Stimmen zählten, die wegen der Sperrklausel bislang unter den Tisch fielen. Immerhin 2,8 Mio. Stimmen waren das 2009.
Für uns ist es unverständlich, warum sich manche Partei und Kommentatoren, die sich sonst immer zu den großen Demokraten zählen, kritisch zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts äußern. Die Europawahl ohne Sperrklausel schwächt das Parlament nicht, sondern wird es stärken, weil mehr Bürger zur Wahl gehen - zumindest mittelfristig.
Nichtwähler, die bislang kein politisches Angebot fanden, können motiviert werden. Außerdem können Wähler, die bislang aus taktischen Gründen auf die zweitliebste Partei ausgewichen sind, jetzt ihre Vorzugspartei wählen. Die Partei, die aus Sicht des Wählers das beste inhaltliche Angebot macht."


Die FREIEN WÄHLER verweisen auf die Erfahrung beim Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2013. Überraschend viele Nutzer sind im Ergebnis beim Favoriten FREIE WÄHLER gelandet. Gewählt wurde von Vielen wegen der 5%-Hürde offensichtlich dann aber doch lieber taktisch.