Pressemitteilungen (Justiz)

Müller fordert schnelle Nachbesserungen

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Aiwanger: Wir brauchen keine dubiosen Schiedsgerichte, es reichen die nationalen und bestehende Gerichte!

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München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten...

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Wefelscheid: Wer sich nicht an die Regel hält nur mit Ticket zu fahren, der soll eben auch bestraft werden.

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Im Namen der Rechtsstaatlichkeit: Genfer Urteil muss sofort umgesetzt werden

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Bundesvize Voht: "Merkel muss sich für Unionskritik an Karlsruhe entschuldigen!"

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Europakandidat Voß: "Personalabbau in den Ländern stoppen"

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