Pressemitteilungen (Europa/Außenpolitik)

Einigung mit Türkei ist beschämend

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Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Staatsregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen“

 

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Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in Berlin die aktuellen Zahlen zu den Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. Engagiert streiten nun Minister und Opposition darüber, ob die von Gabriel angekündigte Reduktion der Rüstungsexporte erfolgt ist oder nicht. Der...

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Die FREIEN WÄHLER fordern einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen.

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Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht: "AfD und Alfa sind die Komplizen der polnischen Regierung." 

Erstmals in der EU Geschichte nimmt die EU-Kommission mit Polen ein Land unter die Lupe und prüft, ob es sich an europäische Grundrechte hält. Die FREIEN WÄHLER sehen die...

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FREIE WÄHLER: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung

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Soforthilfe für die hungernden Menschen in Syrien

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Aiwanger: "Stabilisierung der Region gemeinsames Ziel"

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"Um tragbare Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen zu erreichen, muss der automatische Familiennachzug auch für Syrer dringend beschränkt werden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD muss zur Einzelfallprüfung auch für Syrer zurückkehren und mehr subsidiären Schutz ohne Familiennachzug aussprechen,...

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"Regiert Frau Merkel überhaupt noch?"

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