Pressemitteilungen (Europa/Außenpolitik)

Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan-Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung. Alle skizzierten Befürchtungen entbehren...

Weiterlesen

Aiwanger: Wer jetzt die Entwicklungszusammenarbeit reduziert, hat den Schuss nicht gehört!

Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen....

Weiterlesen

Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas

Weiterlesen

Aiwanger: "Wir FREIE WÄHLER stehen für einen zukunftsgerichteten, bürgernahen Ausbau Europas. Dafür haben wir heute ein gutes Team gewählt."

Weiterlesen

Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot

Weiterlesen

Harsche Kritik des Europaabgeordneten Arne Gericke: Abmahnwellen drohen / „Untätigkeit der Bundesregierung ist zum Heulen“ / Brief an Merkel: Änderung des Abmahnrechts als „Minimum“

Weiterlesen

Müller: Kleine und mittlere Betriebe stärken!

Weiterlesen

Brüssel/Schwerin. Eigentlich hat die EU-Kommission die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 als Antwort auf die 2014 mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" sein und ein "Recht auf Wasser" garantieren. Einige Europaabgeordnete...

Weiterlesen

Müller fordert schnelle Nachbesserungen

Weiterlesen