Harsche Kritik des Europaabgeordneten Arne Gericke: Abmahnwellen drohen / „Untätigkeit der Bundesregierung ist zum Heulen“ / Brief an Merkel: Änderung des Abmahnrechts als „Minimum“

Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase

Müller: Kleine und mittlere Betriebe stärken!

Brüssel/Schwerin. Eigentlich hat die EU-Kommission die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 als Antwort auf die 2014 mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" sein und ein "Recht auf Wasser" garantieren. Einige Europaabgeordnete...

Schmidt: Feuerwehren sind vor allem auf dem Land ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor und Baustein der Sicherheit.

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“

Müller fordert schnelle Nachbesserungen

Aiwanger: Krankenhäuser brauchen mehr Geld, gerade auch auf dem Land!

Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten

Petry: Bürger und Kommunen brauchen Planungssicherheit