Pressemitteilungen

Harsche Kritik des Europaabgeordneten Arne Gericke: Abmahnwellen drohen / „Untätigkeit der Bundesregierung ist zum Heulen“ / Brief an Merkel: Änderung des Abmahnrechts als „Minimum“

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Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase

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Müller: Kleine und mittlere Betriebe stärken!

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Brüssel/Schwerin. Eigentlich hat die EU-Kommission die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 als Antwort auf die 2014 mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" sein und ein "Recht auf Wasser" garantieren. Einige Europaabgeordnete...

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Schmidt: Feuerwehren sind vor allem auf dem Land ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor und Baustein der Sicherheit.

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Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“

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Müller fordert schnelle Nachbesserungen

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Aiwanger: Krankenhäuser brauchen mehr Geld, gerade auch auf dem Land!

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Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten

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Petry: Bürger und Kommunen brauchen Planungssicherheit

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