Pressemitteilungen

Aiwanger: Dritter Rentenpunkt muss allen Müttern zu Gute kommen

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„Als Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER sind wir – in der Linie unserer Partei - gegen eine Erweiterung des Familienbegriffs und den damit verbundenen, erleichterten Familiennachzug für Asylsuchende. Wir fordern von der deutschen Regierung die konsequente Anwendung geltenden Rechts und schnelle,...

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München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten...

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Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD

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Petry: Bund und Länder müssen die Kommunen bei einer Neuordnung der Grundsteuer unterstützen

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Wefelscheid: Wer sich nicht an die Regel hält nur mit Ticket zu fahren, der soll eben auch bestraft werden.

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Aiwanger: Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Klimaschutz

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Europäische Zusammenarbeit vertiefen – Regionale Kompetenzen erhalten

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Im Namen der Rechtsstaatlichkeit: Genfer Urteil muss sofort umgesetzt werden

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Müller: Kommunen entlasten – Bund und Länder in der Pflicht

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