Europäische Kommission legt Diskussionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor

Müller: „Vorschläge der Kommission sind ein guter Start, aber konkretes Handeln ist nötig“

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER

Brüssel. Die Europäische Kommission hat gestern eine Debatte über die Zukunft der europäischen Verteidigung angestoßen. In einem Diskussionspapier zeigt sie drei mögliche Szenarien auf – von einem „Weiter-wie-bisher“ bis hin zu gemeinsamen Truppenverbänden und eigenständigen Militäroperationen. Darüber hinaus hat die Kommission konkrete Vorschläge für die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds vorgestellt. Dieser soll mehr Effizienz bei den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten bringen.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, begrüßt, dass die Europäische Kommission dem Thema Verteidigung nun mehr Aufmerksamkeit schenkt und einen europäischen Verteidigungsfonds plant. Sie kritisiert jedoch, dass das Papier wenig Konkretes in Hinblick auf eine echte Verteidigungsunion bringt: „Es ist gut, dass endlich eine ernsthafte Debatte über das Thema ‚europäische Verteidigungspolitik‘ angestoßen wird. Das war längst überfällig. Leider ist das Papier in weiten Teilen noch sehr allgemein. Es fehlen Details über das voraussichtliche Budget, über die konkrete Integration von Streitkräften und über mögliche Entscheidungsfindungsprozesse. Das Diskussionspapier ist eine gute erste Reflektion. Was wir nun brauchen ist konkrete Aktion“, erklärt Müller.

Es gebe in Europa viele unterschiedliche und parallele Systeme – das sei furchtbar ineffizient, stellt Müller fest. „Dadurch wird unsere Handlungsfähigkeit nicht gefördert, sondern eher gedrosselt. Es ist also höchste Zeit, dass wir unsere Ressourcen effektiv bündeln.“ Das Zusammentreffen Donald Trumps mit den anderen NATO-Partnern in Brüssel habe erneut deutlich gemacht, dass Europa in Sachen Verteidigung enger zusammenwachsen müsse. „Die Idee einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion existiert ja schon lange. Wir sollten nun endlich auch konkret werden“, fordert Müller.

Hinweis: Die ALDE-Group hat einen eigenen Fahrplan für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik veröffentlicht. Das Dokument finden Sie HIER.








Veröffentlicht am: 08.06.2017 10:38

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