FREIE WÄHLER: Autobahnprivatisierung stoppen!

Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Staatsbesitz nicht verscherbeln!“

 

Berlin. Die FREIEN WÄHLER warnen vor der geplanten Autobahnprivatisierung durch die schwarz-rote Bundesregierung. Mit der am 19. Mai geplanten Grundgesetzänderung wird nach Meinung des FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger leichtfertig die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet. 


Aiwanger warnt die Berliner Koalition vor einem Ausverkauf des Staatsbesitzes: „Wir FREIEN WÄHLER lehnen die geplante privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft ab. Die schlechten Erfahrungen der Berliner Wasserbetriebe haben beispielhaft gezeigt, dass der Bürger bei Privatisierungen von Staatsaufgaben letztendlich draufzahlt." Das sei übrigens auch die Position des Rechnungshofs, so Aiwanger. Grundlegende Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssten deshalb unter der Kontrolle des Staates bleiben.

 

Mit dem geplanten Reformpaket würde der Bundesverwaltung die Möglichkeit eingeräumt zur Erledigung ihrer Aufgaben eine private Gesellschaft zu beauftragen. Kontrollmöglichkeiten würden damit ausgehebelt.

 

Aiwanger: „Unser Autobahnnetz muss in der Hand der Bürger bleiben. Die Überführung der Bundesautobahnen in eine private Betreibergesellschaft ersetzt die Bürgerorientierung durch Gewinnmaximierung für private Geldanleger und muss deshalb gestoppt werden. Schwarz-Rot zeigt damit wieder einmal die fehlende Gemeinwohlorientierung ihrer Politik.“








Veröffentlicht am: 12.05.2017 09:00

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