Senden...Kundgebung der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt auf dem Münchner Karlsplatz
Ca. 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt
Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits
München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel der Deutschen lehnten diese Verträge vehement ab, weil sie über keinerlei demokratisches Mandat verfügten und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente innerhalb der Eurozone eingriffen. „Mit aktiver Unterstützung der CSU steuert Schwarz-Gelb Europa ins währungspolitische Abseits und spannt mit unseren Steuergeldern einen nutzlosen Rettungsschirm nach dem anderen auf. Das kann nicht gutgehen, solange die ungezügelten Spekulationsexzesse der internationalen Finanzwirtschaft nicht unterbunden werden. Wenn Spekulanten nach Griechenland schon auf den Ruin der nächsten Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Italien wetten, dann zeigt das: Die Regulierung der internationalen Finanzwirtschaft muss schnellstens durchgesetzt werden, und wir Steuerzahler dürfen nicht länger zur Übernahme der Folgekosten von Fehlspekulationen gezwungen werden. Andernfalls ist die illegale Vergemeinschaftung von Schulden nicht mehr aufzuhalten.“
Der Generalsekretär und europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern, Prof. Dr. Michael Piazolo, setzte sich für ein „weltoffenes Europa der Bürger und der Regionen ein“, in dem „kein Platz für Extremisten jedweder Couleur“ sei: „Wir wollen, dass unsere Gemeinschaftswährung ein Erfolg bleibt. Deshalb lehnen wir die fortschreitende Entrechtung der Parlamente in den europäischen Mitgliedsstaaten ab. Wir haben uns mit einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit dieser den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Jeder von Ihnen kann diese Petition noch bis zum 22. Juni mitunterzeichnen.“ Bei der Demonstration traten auch Adenauer-Enkel und FREIE WÄHLER-Neumitglied Stephan Werhahn sowie der Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Bayern, Christian Hanika, für ein bürgernahes, wirtschaftlich stabiles Europa ein. Aiwanger sagte abschließend: „Das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ist in Gefahr. Deshalb benötigen wir FREIE WÄHLER Ihre Unterstützung. Verhindern Sie die Wiederbelebung von Nationalismen, wie sie in Griechenland bereits zu beobachten sind, engagieren Sie sich gegen den Irrsinn einer europäischen Schuldenunion – kämpfen Sie mit uns für eine solide europäische Finanzpolitik – und gegen den ESM.“
Hinweis: Die Onlinepetition gegen ESM und Fiskalpakt können Sie hier mitzeichnen:
http://euro-petition.michael-piazolo.eu/
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Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass bis zu den nächsten entscheidenden Wahlen noch viele Menschen entdecken, dass mit den FREIEN WÄHLERN eine echte politische Alternative entstanden ist, die mit Vernunft und Umsicht wieder bürgerlichen, ökonomischen, demokratischen sowie freiheitlichen Prinzipien folgt und verpflichtet ist. Sie ist eindeutig die "Partei", die heute unter den jetzigen Gegebenheiten den Bürgerwillen am Besten artikuliert und vertritt, was sicher auch kein Wunder ist, sind die FW doch im Laufe der Zeit aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft heraus im Grunde als Partei der „Nichtparteiler“ entstanden und gewachsen. Hoffentlich schlägt sich das auch alsbald in entsprechenden Wahlergebnissen nieder.
Es ist absolut richtig, das Prinzip der starken Bürgervertretung, der Regionalität, der kommunalen Stärkung, der Ökonomie, der Freiheitlichkeit, des wirklich demokratisch-bürgerlichen Parlamentarismus usw. auch auf Landes-, Bundes-, und Europa-Ebene zu vertreten und zu versuchen, es beispielsweise gegen die ins Kraut schießenden Entdemokratisierungs- und Schuldensozialismusgefahren durchzusetzen. Vielen Dank an alle FREIE WÄHLER, die (unter anderem mit so mutigen Vorgaben wie des Konzernspendenverbots, was als Preis für das Ehren der Bürgerlichkeit, Unabhängigkeit und Demokratie finanzielle Nachteile mit sich bringt) dafür gekämpft und dies bewerkstelligt haben.
Das mutige und relativ geschlossene Auftreten der FW gegen die drohende vollständige Schuldenunion, was den Mehrheitsbürgerwillen sowie den Ökonomenverstand, aber nicht den mehrheitlichen Ideologen-, Banker-, Politiker-, und Journalistenwillen ausdrückt, verdient allerhöchsten Respekt. Ganz sicher muss man sich gegen Extremismus jeder Couleur schützen und so sind die entsprechenden Erklärungen sehr zu begrüßen. Ungesunder überzogener, blinder Nationalismus, der nur „auf sich sieht“ führt ebenso ins Verderben wie die völlige Auflösung von Regionalität, Souveränität, Patriotismus, Kultur- und anderen Unterschieden sowie traditionell gewachsenen Ordnungen.
Deshalb muss auch zwischen einem gesunden Patriotismus, der sich Begriffen wie Heimat, Gerechtigkeit, Ortsgemeinschaft, Land und Völkerfreundschaft verbunden fühlt und einem nationalen Extremismus, der nur die eigene Nationalität gelten lassen will, strikt unterschieden werden. Dies ist auch mein einziger kleiner Kritikpunkt des Ganzen. So wichtig und richtig die Abgrenzung von Extremismen auch ist, man muss hier etwas aufpassen und darf kein Kind mit dem Bade ausschütten. Ich denke, auch die, denen Europa als Brüsseler Apparat mit seinen ausufernden Befugnissen und mit der Gemeinschaftswährung Euro insgesamt zu weit geht, sind zu respektieren und ernst zu nehmen. Solche, zu denen auch ich mich rechne, sind nicht gleich Extremisten, welche gegen die europäische Völkerfreundschaft und ein Zusammenleben in Frieden sind.
Den Brüssler Apparat sähe ich gerne massiv beschnitten und würde hingegen viel lieber gesunde, souveräne Bilaterarilät begrüßen, hinter der entsprechende kulturell geprägte Parlamente stehen würden. Den Euro sähe ich gerne abgeschafft und in Deutschland eine neue Mark sowie in anderen Ländern auch deren eigener Kultur, Mentalität und Vergangenheit entsprechende nationale Währungen eingeführt, so dass zwischen eher laxen Schuldenmachern und sparwilligen, soliditätswilligen Nationen in Europa eine Schutz-Zone, Austarierungs- und Gerechtigkeitsmöglichkeiten (jeder soll für sein Haushalten verantwortlich sein und den Erfolg oder den Schaden auch entsprechend „genießen“) wären. Ein Extremist bin ich mit dieser Sichtweise deswegen aber nicht. Ich begrüße sehr das bürgerlich-europäische Miteinander, ein freundliches, weltoffenes Deutschland, Stärkung unserer Exportmöglichkeiten, sowie das unbedingte Prinzip der europäischen Völkerfreundschaft.
Bitte ein bisschen Vorsicht und Rücksicht! Denn: Wahrlich nicht jeder, der auf den Euro oder in Richtung Brüssel schimpft ist ein übler, anti-europäischer Kleingeist! Und - passt's auf - man kann noch so viel Vorsicht walten lassen und erklären - genau das wird man versuchen, den Freien Wählern anzudichten. Die Schubladen und Ecken warten schon, in die man die FREIEN WÄHLER in den kommenden Wahlkämpfen verschwinden lassen will. Um so mehr wünsche ich GUTES GELINGEN !
A. W. A.