FREIE WÄHLER zur Rolle des Kartellamtes bei den Spritpreisen

• 7. April 2012 • Druckversion

Bildquelle: aboutpixel.de

Aiwanger: Dass es bei den Spritpreisen nicht mit rechten Dingen zugeht, sieht ein Blinder mit Krückstock 

Mit Beginn der vorösterlichen Reisesaison steigen die Benzinpreise derzeit wieder auf Rekordniveau. Die FREIEN WÄHLER fordern, den ausufernden Schwankungen der Spritpreise einen Riegel vorzuschieben. Dabei wird das Kartellamt nach Ansicht von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, seiner Kontrollaufgabe längst nicht gerecht.

Aiwanger: „Die Mineralölkonzerne fahren seit Jahren mit den Autofahrern Schlitten. Bei dem Versuch, der Preistreiberei Einhalt zu gebieten, hat sich das Kartellamt bisher als Papiertiger erwiesen.“ Die Mineralölkonzerne beherrschten die gesamte Wertschöpfungskette – von der Ölquelle bis zum Tankstutzen: „Diese Strukturen müssen hinterfragt werden. Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass es bei den Spritpreisen nicht mit rechten Dingen zugeht“, so Aiwanger weiter.

Bei den Benzinpreisen schaue das Kartellamt seit Jahren dem Treiben der Konzerne zu, ohne etwas Substantielles erreicht zu haben, während es beim Versuch der Milchbauern, durch Bündelung beim Absatz ihre eigene Marktposition zu verbessern, sofort die Keule ausgepackt habe. Aiwanger abschließend: „Die vom Kartellamt angekündigte neuerliche Überprüfung der Machenschaften der Mineralölkonzerne soll wohl vor allem die Gemüter der aufgebrachten Autofahrer beruhigen. Ich bin überzeugt, dass wieder Jahre ins Land gehen werden – ohne, dass das Kartellamt hier etwas erreicht.“ 


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2 Responses »

  1. Karsten Strohkirch
    11. April 2012 • 21:20

    Zur Erinnerung: Gegen die Bedenken des Bundeskartellamtes wurde auf Betreiben des damaligen parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller (unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder) die Fusion zwischen den Ölkonzernen Shell/DEA und BP/Aral gegen Auflagen genehmigt. Die Wettbewerbshüter begründeten 2001 ihre damalige Ablehnung mit der Entstehung einer zu großen Marktmacht. Wie recht sie doch hatten!!!
    Rot-Grün war zudem damals der Ansicht, dass Benzin einfach zu billig sei, was dann auch noch zur Einführung der Ökosteuer führte. So tanken wir immer noch für die Rente und für eine saubere Umwelt. Das Verhalten der Verbraucher hat diese Steuer wohl kaum beeinflusst. Aber alle Autofahrer, die das Auto zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes benötigen, sollten bei der nächsten Wahl mal darüber nachdenken: Wer hat´s erfunden bzw. verursacht?

  2. Joachim Westphal
    8. April 2012 • 18:07

    Sehr geehrter Herr Aiwanger,
    stimme Ihren Ausführungen voll zu.Jedoch sollte bei diesem Thema immer,auch wenn es bekannt sein sollte,erwähnt werden,daß der Staat mehr als die Hälfte des zu zahlenden Betrages für den Staatshaushalt einzieht.Man muß diese Steuern nicht rechtfertigen,aber es sollte doch mal irgend jemand erklären ,daß diese Steuern unverzichtbar für den Haushalt sind.
    Mit freundlichem Gruß
    J.Westphal