FREIE WÄHLER warnen vor Gefahren durch kombinierte Rettungsschirme ESFS/ESM

Aiwanger: Rote Linie wird zum roten Zebrastreifen auf dem Marsch in die Schulden-Union

Mit äußerstem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die aktuelle Zielsetzung der Bundesregierung, entgegen bisheriger Aussagen nun doch eine deutliche Ausweitung der deutschen Haftungssumme für die „Rettungsschirme“ zu betreiben, indem die Summen der beiden Schirme ESFS (440 Mrd. Euro) und ESM (500 Mrd. Euro) zusammengezählt werden sollen anstatt wie bisher vereinbart, der ESM erst nach dem ESFS in Kraft treten soll. Hierdurch würde die Gesamtsumme der deutschen Haftung von bisher vereinbarten 210 Mrd. als „absolute Obergrenze“ auf rund 400 Mrd. Euro ausgeweitet. Die Währung und die heimische mittelständische Wirtschaft würden dadurch massiv gefährdet, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Die Bundesregierung zerstört mit dem ESM die Souveränität des deutschen Bundestages, weil durch die Vergemeinschaftung der Schulden gesetzeswidrig die Haushaltsrechte nach Brüssel abgegeben werden. Die Haftungssumme in dieser Höhe ruiniert am Ende auch die heimische Wirtschaft, weil der Wert des Geldes sinken wird und die Bürger damit weniger einkaufen können. Aufträge des Staates an Handwerk und Mittelstand z.B. für die Sanierung öffentlicher Gebäude brechen schon heute ein, weil wir immer mehr Geld in Rettungsschirme stecken müssen anstatt zu Hause zu investieren.“

Erst vor wenigen Tagen musste Finanzminister Schäuble wegen des ESM einen Rettungsschirm über 10 Mrd. Euro einbringen. Finanzkreise warnen vor einer Abwärtsspirale des Euro aufgrund der massiven Ausweitung der Haftungssummen.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Rückkehr zu einer soliden Euro-Finanzpolitik wie sie bei der Einführung des Euro versprochen worden ist. Das schließt die Übernahme der Schulden anderer Euroländer ausdrücklich aus. Der ESM beinhaltet genau diese dauerhafte Schuldenübernahme.

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