Senden...FREIE WÄHLER juristisch und politisch gegen ESM/Fiskalpakt
Aiwanger: Retten was zu retten ist!
Die FREIEN WÄHLER kämpfen juristisch und politisch gegen die drohende Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum und für den Erhalt der Haushaltsrechte von Kommunen, Land und Bund. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, dem Beschwerdeführer einer Verfassungsklage einer Professorengruppe gegen ESM und Fiskalpakt, wurde deutlich, dass sich die Politik von Merkel und Co. elementar von den bisherigen Grundsätzen einer stabilen Euro-Politik entfernt.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger erinnert an den Grundsatz, der bei der Euroeinführung als Bedingung für die Funktion der Währung festgeschrieben wurde: jedes Land haftet selbst für seine Schulden. Dass dieser Grundsatz jetzt geradezu auf den Kopf gestellt werde, so Aiwanger, sei inakzeptabel: "Wir müssen retten, was noch zu retten ist, bevor Europa im Schuldenchaos versinkt. Unabhängig davon wie das Verfassungsgericht entscheidet arbeiten wir politisch an Auswegen aus dieser falschen Politik. Der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag ist nötig, um der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wieder eine Stimme zu geben. Derzeit wird im Bundestag wissentlich gegen die Demokratie gearbeitet!"
Prof. Schachtschneider sieht in ESM und Fiskalpakt einen massiven Verstoß gegen das Grundgesetz, da Souveränitätsrechte verlorengingen und ein demokratisch nicht legitimierter europäischer Bundesstaat etabliert wird. Mitkläger Prof. Wilhelm Hankel warnt davor, Europa als Ganzes zu ruinieren, wenn durch Vergemeinschaftung der Schulden die Geldwertstabilität ruiniert und die Bonität stabiler Länder untergraben wird.
Finanzexperte Stephan Werhahn sieht "das Erbe Europas bedroht, da eine instabile Schuldenunion Neid und Zwietracht zwischen den Völkern sät. Vor genau 50 Jahren wurde von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in der Kathedrale zu Reims die deutsch-französische Freundschaft besiegelt. Die Politik ist dabei, dieses Erbe zu verspielen."
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Wie kommt eigentlich jemand wie Ministerpräsident und Bundesratspräsident Horst Seeofer auf diem Idee, ein Verfassungsputsch sei dann legal, wenn nur der Bund die Länder ordentlich für das Schmiere stehen bezahle?
Nein, die bei der Euro-Einfürung getroffenen Absprachen waren von Anfang an Makulatur. Erst wurden mit Hausaltstricks die Bilanzen schön gerechnet, um mitmachen zu dürfen, dann wollte keiner mehr etas von den Maastricht-Kriterien wissen.
Man warnte bereits damals vor dem Wahnsinnn, eine Währungspolitik ohne eine Politische Union zu beginnen.
Nun haben wir den Salat. Nicht nur die Nordländer, die zahlen sollen. Auch die Südländer bezahlen mit einer maroden Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit, die selbst ein Erich Honecker nie verbrochen hat.
Verfassungsrechtlich sah das Bundesverfassungsgericht eine Grenze für eine weitere Vertiefung. "Die Linke" fordert einen Konvent und den Volksentscheid, enn man den nächsten Schritt gehen will.
Doch diesen Schritt, der die Vereinten Staaten von Europa schaffen könnten, werden schon jetzt nicht alle Staaten mitgehen. Aus London und PRag gab es schon zum ESM ein Nein, aber auch in Finnland und Schweden denkt man über Alternativen nach. Das ort vom Austritt fiel mehr als einmal.
Es bleibt nur die Rettung der Menschen und ihrer Arbeitsplätze gegen die Märkte und Ratingagenturen.
Wie kriegen wir die Kuh vom Eis?
Es ist nicht hilfreich, wenn die griechische Regierung die Hilfe deutscher Steuerexperten beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung ablehnt.
Es ist nicht hilfreich, wenn frisches Geld nachgeschossen wird, ohne zu erfahren, bei wem die Schuldenstaaten überhaupt in der Kreide stehen, in welcher Höhe - und wofür.
Wird der deutsche Bundespräsident die Geduld aufbringen sich drei Monate zurückzuhalten? Denn er könnte und dürfte jederzeit seine Unterschrift leisten.
Ein Bundespräsident, derm auch die Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler ihre Stimme gaben.
Und werden die Menschen und Unternehmen im Süden drei Monate durchstehen?
An den Aufschrei um SCHLECKER kann sich jeder wohl noch gut erinnern.
Spanien, Griechenland, Italien, Zypern, Irland und Portugal sind ganze Volkswirtschaften!
Geiz ist keine Lösung.
Warum macht denn Keiner diesem Wahnsinn ein Ende? Das Volk muß gefragt werden.!!!!! Es wird nur über unserem Kopf hinweg entschieden. Warum lassen wir uns das Alles gefallen??? Es geht um Deutschland , worauf wir bald nicht mehr Stolz sein können.
Sogar Frau Merkel versteht nicht , warum die Deutschen nicht mehr Angst vor der Zukunft haben!
Ich hab sie ,die Angst, obwohl ich nicht`s Erspartes habe.
Und obwohl wir am meisten für den ESM beisteuern müssen, wird über die Deutschen in den südlichen Ländern geschimpft, denn wir sind ja Schuld, daß deren Gürtel enger geschnallt wird.Bin gespannt, wie die Richter morgen entscheiden, aber ich glaube, sie sind zu feige wie die Meisten der Bevölkerung, denn wir sind schon zu weit gegangen. Es gibt nur noch Chaos. Stoppt Frau Merkel
Vielleicht sollte auch verstärkt auf die aktuell laufende E-Petition hingewiesen werden. Die Katastrophe muss abgewendet werden, unbedingt. Die europäische Schuldenunion ist der Schritt in den wirtschaftlichen Untergang von ganz Europa!
http://www.ein-buch-lesen.de/2012/07/esm-der-groe-ausverkauf-die.html
Wie wird das lobenswerte Engagement gegen ESM und EFSM bzw. gegen die Rettungspolitik das Koalitionsverhalten der Freien Wähler in Bayern beeinflussen?
Werden Sie mit ergebenen EU-Zentralstaat-Befürwortern wie SPD und Grüne koalieren? Das Flughafenproblem war dagegen ja Peanuts?
Wie wenn Sie auch im Bundestagswahlkampf antreten? In wieweit halten Sie diese ESM-Opposition überhaupt noch ohne gravierende Organisation des ausser- parlamentarischen Raumes machbar. Man kann recht wertfrei sagen, dass mit den letzten Gipfelbeschlüssen, dem ESM Durchwinken und dem Offenen Brief der Experten, die Auflösungserscheinungen dramatisch zunehmen.
Organisieren Sie mehr (regelmässige) Demos.
Klaus Müller, München
Wer am vergangen Sonntag den 01.07.2012 den Presseclub gesehen hat, konnte einen Eindruck bekommen, was am vorherigen Freitag in Berlin geschehen ist. Ein Großteil der Bundestagsabgeordneten wußten offenbar garnicht, worüber sie abgestimmt haben. Es ist natürlich auch klug, eine solch wichtige Abstimmung auf den Freitag zu legen, wo alle möglichst schnell nach Hause wollen. Die Zustimmung ist ein Angriff auf unsere Demokratie und wird im Kommunismus enden. Frau Merkel wirtschaftet unser Land in Richtung DDR, wo alle gleichviel, bzw. gleichwenig hatten. Wer das will, der soll schön Applaus klattschen. Der Rest sollte sich überlegen, wie er damit umgeht. Denn wir sind immer noch das Volk und wollen weiter in einer Demokratie leben und nicht in einer von Brüssel geführten Diktatur.
Richtig: "es wird wissentlich (und m.E. auch vorsätzlich) gegen demokratische Prinzipien gearbeitet",
Wie stellen sich die maßgeblich an den Entscheidungen beteiligten Parteien das weitere Vorgehen vor?
Wesentlich ist Zeitdruck aufzubauen unter dem weitreichende, bindende Verpflichtungen eingegangen
werden.Ist dies unwiderrufbar geschafft, kann auch ein Volksentscheid/ eine Volksabstimmung durchgeführt
werden, die dann unter Hinweis auf Horrorszenarien und Unumkehrbarkeit des eingeschlagenen Weges
das gewünschte Ergebnis bringt, Ein politisch geeintes Europa, ursprünglich als Idee durchaus positiv
besetzt, soll wohl auf Angst gegründet durchgesetzt und dauerhaft etabliert werden.
Ich bedanke mich bei den Freien Wählern für ihren Einsatz gegen die Euro-Schulden-und-Pleite-Union.
Zum Verhalten der etablierten Parteien im Bundestag kann man nur den Kopf schütteln.
Beim letzten Euro-Gipfel hat die Kanzlerin sogar zugestimmt, dass Rettungsgelder der Steuerzahler jetzt auch direkt an südeuropäische Pleitebanken überwiesen werden können.
Wo soll dieser Wahnsinn eigentlich noch enden?
Ich hoffe, dass die große Masse des Volkes endlich aufwacht und den Einsatz der Freien Wähler honorieren wird.