Bundesweite Mobilisierung für besseres Europa

FREIE WÄHLER Baden-Württemberg demonstrieren auf dem Schlossplatz in Stuttgart

FREIE WÄHLER machten einen Tag lang aktiv

Berlin / München / Stuttgart (5. Mai 2012) - FREIE WÄHLER haben mit einem Bundesaktionstag ihren Anspruch bestärkt, als einzige bürgerliche Kraft klar gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik aufzutreten. In über 20 Städten von Halle bis Hamburg und von Stuttgart bis Schwerin demonstrierte sie mit Informationsständen und Flyerverteilungen für ein besseres Europa. Sprecher warnten vor unkalkulierbaren Folgen des Schuldentransfers auf dem Rücken von Steuerzahlern, Sparern und Anlegern in der der Euro-Zone.

Anstatt Bankenschulden zu vergesellschaften und notleidende Staaten weiter kaputtzusparen, seien wirtschaftliche Aufbauhilfe, die Option zum Austritt von Problemländern aus dem Euro und eine strikte Schuldenbegrenzung auch hierzulande nötig, betonte Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger MdL (40) am Samstag (5. 5. 2012) auf der Zentralkundgebung in Detmold (Nordrhein-Westfalen). Er forderte ein Ende der "ungezügelten Schuldenpolitik", die kommende Generationen belaste. Vor einigen Tagen hatte Aiwangers Fraktion (10,2%) als drittstärkste Kraft im bayrischen Landtag beantragt, die CSU/FDP-Landesregierung möge den von Berlin befürworteten Rettungsschirm (ESM) im Bundesrat ablehnen.

FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig "nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre" werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands "massiv beschnitten". Das sei "eine Selbstentmachtung des Bundestages - ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren."

NRW-Landeschef Rüdiger Krentz unterstützte den Vorschlag des früheren Industriepräsidenten Hans Olaf Henkel, den Euro in eine Stark- und ein Schwachwährungszone einzuteilen. Hessens Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger verlangte, auch in Deutschland das Schuldenmachen zu beenden.

Nach jahrzehntelanger kommunaler Verankerung sind FREIEN WÄHLER damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit getreten.

Das Motto des Aktionstages lautete "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" Beobachter sehen FREIE WÄHLER als die kommende bürgerliche Alternative im sich ändernden Parteienspektrum.

 Am Aktionstag beteiligten sich FREIE WÄHLER u. a. in folgenden Regionen und Städten: 

+++ BADEN-WÜRTTEMBERG: Stuttgart

+++ BAYERN: Augsburg, Dachau, Rottenburg, Schwabach, Straubing

+++ BERLIN

+++ BRANDENBURG: Potsdam

+++ HAMBURG

+++ HESSEN

+++ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schwerin, Rostock

+++ NIEDERSACHSEN: Hannover, Göttingen

+++ NORDRHEIN-WESTFALEN: Detmold

+++ RHEINLAND-PFALZ

+++ SACHSEN: Dresden

+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale

+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Lübeck, Timmendorf 

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