Senden...FREIE WÄHLER appellieren an Vernunft der Bundestagsabgeordneten
Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen
Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen.
Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische Einflussnahme auf Krisenländer nicht mehr gegeben sei. Wenn Hilfsgelder nur an Staaten bezahlt werden, kann man denen eventuell Strukturreformen abringen, in der jetzt geplanten Form aber nicht mehr. Damit zeigt sich endgültig, worum es bei dieser groß angelegten Enteignung der deutschen Steuerzahler und Besitzer von Sparguthaben in Wahrheit geht: Die Lebensleistung der Menschen soll überwiesen werden auf die Konten der Finanzindustrie. Jeder, der heute in Berlin die Hand dafür hebt, handelt in grenzenloser Verantwortungslosigkeit und versündigt sich an den Menschen, für deren Interessen er in den Bundestag gewählt wurde."
Die FREIEN WÄHLER treten 2013 erstmals für den Bundestag an und werden den Kampf für solide Finanzen und ein Europa der Bürger und Regionen zu einem Schwerpunktthema des Wahlkampfes machen. Hubert Aiwanger und Finanzexperte Stephan Werhahn unterstützen eine Klage gegen ESM und Fiskalpakt, welcher von einer Professorengruppe um Schachtschneider eingereicht wird.
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Nachdem sich gleich mehrere Länder, insbesondere Griechenland, durch falsche Bilanzen, den Zutritt in die EU erschlichen haben, kann es nicht angehen, dass über Generationen just diese Länder in unabsehbarer Weise weiter von uns finanziert werden. Die Höhe der Bürgschaften unseres Landes übersteigen die Leistungsfähigkeit der Bürger und setzen voraus, dass die Wachstumsraten zukünftig nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Geschieht dies nicht, werden unweigerlich neue Schuldenlöcher in unserem Land aufgerissen, die nur mit höchsten Mühen zu stopfen sind. Die Folge wird die Inflation sein, da die unermesslichen Summen der fällig werdenden Bürgschaften nicht mehr bedient werden können; ein Spiel mit dem Feuer, welches nur partiell und vorübergehend mit einer Beruhigung der Märkte an den Börsen einher geht. Eine Heilung kann nur eintreten, wenn das korriegiert wird, was niemals hätte geschehen dürfen, nämlich die Schaffung einer eigenen Währungszone und die Aufkündigung der Bürgschaften für Länder, die politisch und wirtschaftlich nicht dazu in der Lage sind und sein werden, die Maßnahmen durchsetzen, die die erforderliche wirtschaftliche Stabilität auf Dauer sichern.
Dabei kann dahin stehen, wie eine solche neue Währungszone aussieht, die durchaus mit den nördlichen Ländern der EU weiter geführt werden kann, wozu durchaus auch Länder wie Polen oder Tschechien gehören können. Jedenfalls ist es, will man die ungefragten, ohnmächtig und verantwortungsvoll, aufrichtig, sparenden und wirtschaftlich vorsichtig agierenden Bundesbürgern begegnen, dringend erforderlich die Reissleine zu ziehen und den südlichen Schuldenmachern mit Konsequenz zu begegnen. Die plötzlichen harten Einschnitte und Turbulenzen an den Märkten sind als Ende mit Schrecken ein milderes Mittel für uns, als die stetige Weiterführung der milliardenschweren Schuldenmacherei als Schrecken ohne Ende, bei der das vorgenannte Ende mit Schrecken nur verzögert wird und viel schlimmer ausfallen wird, als wenn wir es jetzt angehen würden. Zu hoch sind die Bürgschaften für die unser Land, welches für andere in die Haftung geht. Werden sie fällig, wird es zwangsläufig zu extremen Einschnitten hierzulande kommen; eine sich schleichend realisierende Gefahr, die ausser Kontrolle gerät.
Wer sich Geld leiht, tut Unrecht, wenn er es nicht zurück zahlt. Gleiches gilt für Bürgschaften. Leider ist die Mentalität im Süden so, dass im Süden Europas genau dieses Unrechtsbewußtsein nicht so ausgeprägt ist wie bei uns und deshalb kann es nicht funktionieren, wenn gleichzeitig eine konsequente Pfändung, etwa von Grund und Boden, der säumigen Schuldner ausgeschlossen ist.
Meine Stimme und einige Stimmen aus meinem Umfeld sind Ihnen 2013 sicher. Bitte machen Sie Ihre Position vor allem durch Sach-Informationen und Taten deutlich (z.B. Klage beim Bundesverfassungsgericht). Ich hatte vor einigen Tagen versucht meine Meinung zu den "Freien Wählern"in einem Leser Kommentar in der SZ deutlich zu machen:
„Freie Wähler“ eine Alternative???
….so wie es sich darstellt: Unbedingt!!! Und wenn nur als deutlicher Stachel im Fleisch unserer derzeitigen Regierung und Opposition in Berlin. Merkel und die derzeitige Regierung sind offensichtlich nicht „alternativlos“.
Wie viel Zeit müssen Merkel und Co. noch "gewinnen“, wie viel Geld werden sie noch sinnlos ausgeben bis sie verstanden haben, was kompetente Wirtschafts- und Gesellschaftsforscher andeuten: souveräne Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Mentalität lassen sich nun einmal nicht einfach über eine gemeinsame Währung zusammen „zwingen“…
Empfehlung für Deutschland: so schnell es geht, raus aus diesem Desaster, raus aus dem derzeitigen Euro. Ev. eine Gemeinsaft mit gleich strukturierten und wirtschaftlich gleichen Staaten in eine neue Währung; besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende…Offensichtlich finden sich bei den „Freien Wählern“ Politiker, die erkannt haben, was zu tun ist und nicht was schön wäre, sich aber nun einmal nicht umsetzen lässt…
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße es dass Sie in die Bundespolitik wollen und den Sauhaufen in Berlin eine echte Alternative sind, was man wählen kann. Machen Sie ernst und gehen Sie in die Bundespolitik, hier haben Sie schon zwei neue Wähler weil man die alten Parteien nicht mehr trauen kann, mit dem ESM Vertrag haben Sie soeben Deutschland zum Armenhaus Europas gemacht. Diese Antwort vom Armenhaus Deutschland gab es schon 2001 von Prof. Dr. Hanke dem Präsident der Hessischen Landesbank und die CDU ist nicht ganz unschuldig.
Ich kann nicht glauben, dass in Berlin gebildete Leute sitzen sollen oder sind das alle nur Ja Sager. Die SPD und die Grünen sind nicht besser. Deshalb mein Appell gehen Sie zur Bundestagswahl und Sie haben 16 %
bis 20% Wählerstimmen denn die Piraten sind doch auch nicht wählbar durch ihre Ansichten.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und machen diesen Sprung erlohnt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Dörr
Habe mir heute den Vortrag von Herrn Henkel in ganzer Länge zu den Alternativen der Euro Rettung angesehen. Sehr richtig, aufgrund vieler Fehler der Vergangenheit kann es keinen eleganten Weg mehr geben. Auch die Bewertung der Rücktritte von Weber, Köhler und co. haben ein Großteil meiner Bekannten, die sich mit der Materie befassen, gleichermaßen gesehen. Die offizielle Politik mag keine Alternativen aufzeigen, mir ist die Merkelsche Politik völlig suspekt geworden, erst recht nach dem 28./29.06., ich konnte davor schon nicht und kann auch jetzt kein Ziel erkennen, die agierenden Politiker zeigen es nicht, außer dass sie den Euro und Europa retten wollen. Aber ohne das Vertrauen und die Zustimmung desjenigen, von dem alle Macht ausgehen soll in Deutschland?
Henckel sagt, dass die Einheitswährung das Problem ist, zumindest wenn die Wettbewerbsfähigkeit nicht gleich ist. Der sinnvolle Vorschlag zum Nordeuro war mir bisher neu, gefällt mir in seiner Logik gut. Zwei Fragen:
1. Einen Volksentscheid zum Verbleib in der Eurozone für D wird es wohl nicht geben, Frankreichs Banken und Politiker werden dies verhindern wollen. Wie könnte völkerrechtlich vernünftig der Ausstieg orgnisiert werden. Welcher Fahrplan könnte dafür geplant werden?
2. Haben die Freien Wähler, gesetzt den Fall, dass die öffentliche Meinung in D wie auch die agierenden Politiker die Schulden-Union wollen und damit auch die Inflation als temporäre Entschuldung akzeptieren, eine Idee/Vision auch mit dieser (für die Geberländer) entwertenden Situation umzugehen?
Vielen Dank, auf die Antworten bin ich gespannt.
P. Grote
derzeit im nicht Euro Ausland für die Deutsche Bahn tätig und besorgt, ob sich die Arbeit noch lohnt, wenn unserer Volksvertreter meine Ersparnisse als Garantien verpfänden,
ESM Direkthilfen an Spanische (und andere) Banken sind der helle Wahnsinn!!!
Man gibt frisches Geld an infolge der geplatzten Immobilienblase völlig marode Banken,
und das ohne den Spanischen Staat, der im übrigen jahrelang vom Boom im Immobilienmarkt profitiert und nichts unternommen hat, um die Blase einzudämmen, in der Haftung zu haben und Einfluss nehmen zu können.
Die spanische Bankenaufsicht, für welche auch der Spanische Staat verantwortlich ist, hat offensichtlich auch vollkommen versagt, wenn sogar Bankia anstandslos durch die Stresstests vor einiger Zeit gekommen ist.
Als Ausgleich gibt es dann lediglich ein Europaweite Bankenaufsicht durch die EZB, welche dann sicherlich noch aufgeweicht und lax umgesetzt wird.
Die maroden Spanischen Banken zu sanieren oder besser gleich abzuwickeln ist ganz klar Sache der Spanischen Steuerzahler, und nicht der Deutschen und anderer Nordeuropäischen Steuerzahler, welche für das Spanische Immobilien-Schneeballsystem absolut nicht verantwortlich gewesen sind und nicht davon profitiert haben. Wenn dann die Spanische Staatsverschuldung und folglich die Schuldzinsen steigen, ist das doch nur recht und billig.
Als zweites, ESM Hilfen für die grossen Schuldnerländer Spanien und Italien an weniger strikte Bedingungen zu knüpfen als für Portugal, Irland und Griechenland geht gar nicht. Wo soll da noch die Motiviation für diese Länder sein, Ihren Spar- und Reformkurs beizubehalten? Am Ende werden alle das laxere System fordern.
Wenn dann der Bundestag über einen ESM abstimmen muss, der am Abend davor schon wieder Makulatur ist, zeigt das wie pervers und marode dieses ganze (Euro-) System ist.
Wer glaubt noch, dass irgendwelche im Zusammenhang mit dem Euro gemachten Versprechungen eingehalten werden, wenn Verträge schon gebrochen oder verändert werden noch bevor sie in Kraft sind?
Ich selbst habe die (vorübergehenden?) Hilfskredite an andere Euroländer lange unterstützt, da ich weiss daß die Deutsche Wirtschaft sehr exportlastig ist, glaube aber langsam nicht mehr daran, dass die Probleme so wirklich gelöst werden können.
Wann stoppt endlich jemand unsere Regierung und die Bundestagsabgeordneten, die weiterhin solch unverantwortliche Entscheidungen treffen?
mfg
Michael Berberich
Wenn bereits der Bundesfinanzminister, ESM-Gouverneur in spe und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) hier eine Überdehnung der Verfassung auf uns zukommen sieht und laut über eine neue Verfassung per Vokksentscheid nach Art 146 GG spricht, dann sollten die Alarmglocken klingeln, oder?
Die FW-Partei sitzt zwar nicht im Reichstag oder wäre gar irgendwo sonst an der Macht beteiligt, aber zum heutigen Staatsstreich müssen auch die Länder die Hand reichen. Und da ist ein Horst Seehofer, Präsident des Bundesrates und Staats- und Partei-Chef Bayerns in der Bredoille.
Wie vereinbar ist eigentlich die Role Seehofers mit seinem vor dem Bayerischen Landtag geleisteten Amtseid auf Gruindgesetz und Bayerische Verfassung?
Eine 300-Milliarden-Euro-Blase ist noch nicht geplatzt, aber sollte sie platzen, wird die Laine auch das Königsrecht des bayrischen Landtages unter sich begraben. Wie auch knnte der Bund das Risoke dann bitte alleine schultern?
Und dann äre da noch der Kuhhandel mit den Leistungen für die Kommunen. Verbindlich wird es mit dem Bundesleistungsgesetz 2013 nach der Wahl. Ob es dann noch für diese Bundesregierung oder diese Staatsregierung nreichen wird? Im Übrigen räumte Dr. Schäuble öffentlich ein, das genaue Finanzvolumen nicht beziffern zu können.
Ein ungedeckter Scheck ist ärgerlich genug. Bei der Höhe und vor dem Hintergrund verfassungsrechtlichen dünnen Eises sollte man keine Kuh sein ...
ABER: Weder Märkte noch Ratingagenturen scheren sich um Meinungen oder Beschlüsse, auch nicht wenn sie aus Berlin, München oder Karlsruhe kämen.
Und was hätte ein Trennbankensystem an der Immobilienblase oder an der deutschen Exportblase geändert? Die Einlagen bei den Zentralbanken würden sich dennoch in Griechische Staatsanleihen oder ähhnliche Junk Bonds verwandeln, eben weil auch zwei halbe Banken Spiuelgeld für die Mindestreserve abzuliefern hätten..
Welche Rechtsmittel hätte ein Landtag oder eine Landtagsfraktion bei einer Mitbeteiligung der eigenen Regierungsvertreter?
In diesen Minuten wird der Deutsche Bundestag handeln, eine Stunde später der Bundesrat folgen.
Werden die "Freien Wähler" unverbindlichen Worten auch die in einem Rechtsstaat gebotenen Taten folgen lassen?
Die Linke wird wohl klagen. Eine ehemalige Bundesjustizministerin von der FDP wohl ebenso. Sie auch?
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