ESM stoppen – Großkundgebung am 2.6. 11:00 Uhr am Stachus in München

Breites Bündnis fordert: ESM stoppen – für Demokratie und solide Finanzen!

Die Euro-Rettungsschirmpolitik wird immer mehr zum Fiasko: Die Garantiesummen sind mittlerweile im Bereich der Billion, weitere Risiken wie „Target-2“ drohen. Der Fiskalpakt, der im Gegenzug zu den Unterstützungsleistungen solide Haushaltspolitik von den Ländern der Eurozone einfordern sollte, steht in den Sternen: der neue französische Präsident Hollande will nachverhandeln, die chaotischen politischen Verhältnisse in Griechenland lassen keine Hoffnung zu, dass man sich weiteren Spardiktaten unterwerfen will. Die für den 25.5. im Bundestag geplante Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt konnte terminlich nicht gehalten werden, weil die Situation zunehmend unüberschaubar wird. In Deutschland regt sich zunehmender Widerstand, diese „Euro-Rettungsschirmpolitik“ als „alternativlos“ hinzunehmen.

Am 2.6. um 11 Uhr will erstmals ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik und Verbänden auf die Straße gehen und die Öffentlichkeit „gegen den Wahnsinn mobilisieren“, wie es Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER ausdrückt. Die Sorge der Beteiligten Verbände ist auch, dass neben der zunehmend unsoliden Euro-Finanzpolitik auch die Demokratie in Gefahr ist: Der ESM bedeutet einen massiven Eingriff in die Haushaltsrechte der Länder durch Brüssel.

FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger), Bund der Steuerzahler (Rolf von Hohenhau), Zivile Koalition (Beatrix von Storch) und mehr Demokratie (Roman Huber) haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt und werden Redebeiträge bei der Veranstaltung liefern. Fetzige, junge Musik wird die Veranstaltung am Karlsplatz/Stachus in München umrahmen und neben den Rednern die Kundgebungsteilnehmer begeistern. Moderiert wird die Kundgebung von MdL Dr. Michael Piazolo aus München. Die Veranstalter hoffen auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung und zahlreiche Teilnehmer.

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