FREIE WÄHLER Bundesvereinigung » Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag

arnold.hansen — Sun, 12 May 2013 17:29:38 +0000

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag

1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern

Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“

Bundesversammlung beschließt Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder nach 5-monatiger parteiinterner Diskussion das erste Bundestagswahlprogramm und gründeten eine Frauenorganisation.

In einer Grundsatzrede (http://youtu.be/1ZVHylAT7zw) machte Aiwanger deutlich, dass jede Stimme für die FREIEN WÄHLER eine Gestaltungsstimme ist. „Wir wollen den ideenlosen Konservativen, die oft genug über Bürgerköpfe hinweg regiert haben, Beine machen. Der Mehltau über Deutschland gehört weggewischt. Schluss mit der Haftung für Andere und überzogene Risiken.“

Deutschland braucht starke und funktionsfähige Kommunen. Dafür ist eine ausreichende Finanzmittelausstattung notwendig. Die FREIEN WÄHLER wollen als kommunale, unabhängige Macht der Mitte auch die Interessen der Kommunen im Parlament vertreten und damit die Vor-Ort-Interessen eines jeden Bürgers. Dessen Stimme soll nach Auffassung der FREIEN WÄHLER mehr gelten. Die Sicherung der Daseinsvorsorge - eingeschlossen das Trinkwasser in öffentlicher Hand - mehr Bürgerbeteiligung auch bei der Energiewende und die Direktwahl des Bundespräsidenten gehören deshalb zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER.

Außerdem braucht es ein faire Beteiligung an den Sozialkosten zwischen Bund Ländern und Kommunen. Erforderlich ist auch eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber.

In klarer Abgrenzung zu anderen Parteien sind die FREIEN WÄHLER gegen die Euro-Rettungsschirme der Bundesregierung und zugleich für einen starken Euro, der so attraktiv sein muss, dass letztlich alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen. Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung als Parallelwährung wieder einführen. Dadurch ist es möglich, einen der Volkswirtschaft entsprechenden Wechselkurs zu bestimmen. Bei Bedarf wird das System der Parallelwährung auf alle Euroländer ausgeweitet. Neu in die Eurozone beitretende Länder können parallel zum Euro die bisherige Währung beibehalten.

Darüber hinaus haben die FREIEN WÄHLER gestern Abend ein mehr als 60 Seiten umfassendes Bundestagswahlprogramm beschlossen und sprechen sich u.a. dafür aus:

Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. 1600€ für jeden steuerfrei. Auf den Rest 25% Steuer.

Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickeln. Pauschale Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro im Monat. Ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Kindergartenjahr.

Volle Rente nach 45 Beitragsjahren - unabhängig vom Lebensalter.

Ein Verbot der Gigaliner auf deutschen Straßen. Autobahnabfahrten, Brücken und Kreuzungen sind dafür nicht ausgerichtet. Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen. Bürgerentscheide zur Festlegung der Nachtflugverbote. Die Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und in Städten.

Die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums zur Bündelung und Koordinierung öffentlicher Aktivitäten zur Umsetzung der Energiewende.

Den Erhalt der Artenvielfalt und gleichzeitig den Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten. Die Bewahrung unserer heimischen Natur- und Kulturräume durch ihre nachhaltige Weiterentwicklung. Den grundsätzlichen Verzicht auf genveränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel. Ein modernes Umweltgesetzbuch, das gebündelt alle Umweltschutzregeln beinhaltet, um Bürokratie zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben

Jeder muss sich krankenversichern und kann sich aussuchen, bei welcher Versicherung – gesetzlich oder privat – er seine Gesundheitsversicherung abschließen möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze wird aufgehoben. Alle Versicherten erhalten eine Rechnung nach ihrem Arztbesuch, so dass sie genau wissen, was ihre Behandlung gekostet hat. Der Gesundheitsfonds wird abgeschafft.

Die Wiedereinführung des deutschen Diplom-Ingenieurs als Hochschulabschluss.

Stärkere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.

Eine bessere Gewährleistung des Jugendschutzes im Internet. Das Recht auf Vergessen im Internet. Eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch gezielte Netzerziehung an Schulen. Kostenfreies W-LAN in öffentlichen Bereichen.

Eine klare Lebensmittelkennzeichnung und bessere Verbraucherinformationen. Eine deutlichere Kenntlichmachung gentechnisch veränderter Produkte.

Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 €, natürlicher Personen auf 50.000 € begrenzen. Dies soll dazu beitragen, die Politik unabhängiger von Großspendern zu machen.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*Gastredner war Franz-Reinhard Habbel, Direktor für politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

FREIE WÄHLER-Liste Brandenburg zur Bundestagswahl aufgestellt

christian.thomsen — Thu, 02 May 2013 08:12:06 +0000

Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze

Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.

Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die Landesvorsitzende und seit wenigen Wochen auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER ist. Wolff war 12 Jahre Bürgermeisterin in Zeesen und 1994 – 1999 direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Landtag Brandenburg.

Auf den Plätzen folgen Andreas Eißrig, Peter Heck, Peter Kikow, Dr. Jürgen Bähr, Wilfried Haase, Bernd Puhle und Regina Lehmann. Auch die ersten Direktkandidaten wurden nominiert. Andreas Eißrig tritt im Wahlkreis 59 –Märkisch Oderland an. Peter Heck übernimmt den Wahlkreis 61 – Potsdam. Barbara Wolff kandidiert im Wahlkreis 62 - Dahme Spreewald/Teltow Fläming.

Barbara Wolff: „Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass die FREIEN WÄHLER von Anfang an und konsequent die verfehlte Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung angeprangert haben. Wir wollen nicht für die Schulden und Fehler anderer Länder haften. Angesichts von 100 Mrd. Euro Investitionsstau wollen wir stattdessen mehr Geld für die Städte und Gemeinden und damit auch für Kindergärten, Schulen und soziale Pflichtaufgaben. Wir wollen Arbeit, von der man ohne staatliche Hilfe leben kann. Wir wollen die Unternehmen von erstickenden Berichtspflichten und bürokratischen Vorschriften entlasten und regionale Energieerzeugung und Wirtschaftskreisläufe stärken.“

Die Kandidatenlisten der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl stehen bereits in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.

Auch die Termine für die Aufstellung der Landeslisten in Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehen fest.

Am 11. Mai treffen sich die FREIEN WÄHLER in Berlin zur Bundesmitgliederversammlung, auf der unter anderem das Bundestagswahlprogramm verabschiedet wird.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei

christian.thomsen — Thu, 02 May 2013 08:11:11 +0000

Marco Tasch: „Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen“

Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, welche bei der Landtagswahl 2009 mit 3,9% nur deshalb an der 5%-Hürde gescheitert sind, weil nicht alle Stimmkreisen mit Direktkandidaten besetzt waren, wollen auch die Bundestagswahlteilnahme der FREIEN WÄHLER in diesem Jahr aktiv unterstützen.

Der Landesvorsitzende Marco Tasch, Bürgermeister der Gemeinde Brehme im Eichsfeldkreis verwies auf die politische Notwendigkeit, die Themen der FREIEN WÄHLER auch auf Bundesebene zu vertreten. Die schlechten Kommunalfinanzen bei gleichzeitigen Milliardenzahlungen für eine verfehlte Europolitik seien genauso zu kritisieren wie die Pläne der EU, mit Schützenhilfe der Bundesregierung die Trinkwasserversorgung zu liberalisieren und dabei die Kommunen zu entmündigen.

Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, der bei der historischen Entscheidung dabei war, freute sich über den Entschluss der Thüringer, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene weiter zu stärken und sicherte seine Unterstützung auch für den im Jahr 2014 anstehenden Landtagswahlkampf zu. "Nach 2,6% und 3,9% muss es beim dritten Anlauf klappen, so war es auch in Bayern", so Aiwanger.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

FREIE WÄHLER stellen Bundestagslisten auf

christian.thomsen — Thu, 02 May 2013 08:08:57 +0000

Aiwanger: Wir sind auf gutem Weg

Die FREIEN WÄHLER sind entgegen der negativen Berichterstattung der letzten Wochen auf bestem Weg bei der Vorbereitung der Bundestagswahl. In den letzten drei Wochen haben weitere Landesvereinigungen ihre Listen zur Bundestagswahl aufgestellt. Es sind dies Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. In Berlin und Baden-Württemberg wurden zudem die Vorstände neu besetzt. Hamburg und Sachsen hatten bereits Ende 2012 ihre Listen aufgestellt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Spreu trennt sich vom Weizen. Unsere soliden Leute werden die nächsten Monate systematisch auf den Bundestagseinzug hinarbeiten. Wir sind eine eigenständige Kraft der bürgerlichen Mitte mit jahrzehntelanger Politiktradition, keine Eintagsfliege. Unser breites Politikprogramm wird mindestens 5% der Wähler überzeugen, wenn wir es schaffen, auch über die Medien unsere Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen. Von einem klaren Nein zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung, einem Nein zu sozialem Kahlschlag und Lohndumping, ja zu erneuerbaren Energien mit Wertschöpfung vor Ort, für eine solide Eurofinanzpolitik, gegen Eurobonds und Rettungsschirme aber gegen einen einseitigen Austritt Deutschlands aus der Eurozone, für ein einfaches Steuersystem nach dem Modell Kirchhof bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung, z.B. der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk vertreten wir eine Erneuerung der Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Unsere Forderung nach einer Begrenzung der Konzernspenden an Parteien auf max. 20 000 Euro pro Jahr zielt auf eine unabhängige Politik ab. Politik darf nicht von Geldgebern gesteuert werden."

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

FREIE WÄHLER Baden-Württemberg: Bundestagswahlliste steht

christian.thomsen — Thu, 02 May 2013 08:07:12 +0000

Zugleich neuer Landesvorstand gewählt

Die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg haben ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Als Spitzenkandidat tritt Ulrich Bossler an. Auf den Plätzen folgen Christel Bächle-Blum, Hasso Kraus, Erich Marquardt, Ulrike Trachtenach, Jörg Stimpfig und Sven Nitsche.

Zugleich wurde der Landesvorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Stuttgarter Dipl.Soz.päd. und Dipl.Journ. Jörg Stimpfig.

Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Jürgen Meyer und Dr. Bernhard Falk bestimmt. Zum Vorstand gehören unter anderem auch der Offenburger Prof. Dr. Dietrich May, Erich Marquardt aus Fridingen a.d. Donau, Hans-Gerd Hoffmann aus Sulz am Neckar und als Justiziar Rechtsanwalt Karl-Heinz Claassen aus Gengenbach.

Mehr direkte Demokratie, mitverantwortliche Bürger und starke Kommunen sind die erklärten Ziele der FREIEN WÄHLER, die sich dafür nun auch in den Parlamenten auf Landesebene und Bundesebene einsetzen wollen.

Landeschef Jörg Stimpfig: „Uns leiten keine Parteihierarchie und starren Dogmen. Wir fällen Entscheidungen offen, transparent, bürgernah und verlässlich. Bodenständige Sachpolitik. Für all das stehen wir. Das bringen wir mit erprobtem Sachverstand ein. Freie Wahl für FREIE WÄHLER!“

Die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg unterstrichen auf ihrer Mitgliederversammlung, dass die Erneuerung der Demokratie nicht von den bisher im Bundestag vertretenen Parteien zu erwarten ist. Unabhängige Kräfte müssten sich einbringen, um wieder neues Vertrauen zwischen Bürgern und Volksvertretern entstehen zu lassen.

Baden-Württemberg gehört zu den traditionsreichsten Ländern der FREIEN WÄHLER. Dort sind sie auch auf kommunaler Ebene besonders stark.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

FREIE WÄHLER-Bayernliste zur Bundestagswahl aufgestellt – Christian Hanika Spitzenkandidat

christian.thomsen — Sun, 14 Apr 2013 12:35:47 +0000

Aiwanger: Wir packen das! Gesunder Menschenverstand nach Berlin!

Aufbruchsstimmung bei der Aufstellung der Bundestagsliste der FREIEN WÄHLER Bayern in Geiselwind. FREIE WÄHLER aus allen Regionen Bayerns werden in den nächsten Monaten alles daran setzen, die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch nach Berlin zu tragen.

Angeführt wird die 45-köpfige Liste vom Landesvorsitzenden der Jungen FREIEN WÄHLER Bayern, dem 27jährigen Christian Hanika (s. Bild, 5. von rechts) aus dem Stimmkreis Landshut/Kelheim. Der gelernte Energieelektroniker Hanika ist auch Vorsitzender des 160 Mitglieder starken Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER Bad Abbach und steht seit 11 Jahren im Berufsleben, zuletzt auch in der Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitnehmervertretung.

Hanikas Ziel ist es, auch die Jugend für die Ziele der FREIEN WÄHLER zu begeistern, wobei er bereits auf große Erfolge verweisen kann. Inhaltlich setzt er auf die Umsetzung der regionalen Energiewende zur Ablösung der Atomenergie, ein klares Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung und eine solide, verantwortungsvolle Europolitik nach dem Motto „Ja zu Europa, nein zu Rettungsschirmen!“.

Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass es schon beim ersten Anlauf auf den Bundestag mit dem Einzug klappt: „Die Bürger wissen, dass wir FREIEN WÄHLER verantwortungsvolle und solide Politik betreiben. Wir sind Garant der bürgerlichen Mitte, während die angeblich bürgerliche Merkel-Regierung alles ruiniert, was man ihr in die Finger gibt. Wir fordern ehrliche Politik ein. Schwarz-gelb schimpft zu Hause gegen die Auswüchse, für die sie in Berlin und Brüssel die Hand hebt! Die FREIEN WÄHLER stehen für Regionalität, Mittelstand und überschaubare Strukturen, gegen Zentralismus, Monopole und Bürokratie!“ Die FREIEN WÄHLER Bayern starteten auch mit der deutschlandweiten Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, und sprachen sich für die Einführung einer Wahlfreiheit zwischen G8 und einem neuen G9 aus, sofern nötig auch durch Volksbegehren.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

FREIE WÄHLER NRW: Landesliste für Bundestagswahl steht

christian.thomsen — Sun, 14 Apr 2013 12:32:12 +0000

„Gut vor Ort – Gut für unser Land!“ Das machte Landeschef Rüdiger Krentz auf der Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende in Kamen deutlich. Und er stellte klar, weshalb die FREIEN WÄHLER unbedingt in den Bundestag einziehen müssen. Krentz, der auch Bundesvize ist: „Wir sind anders als die anderen. Wir arbeiten sachbezogen, unabhängig und bürgernah. Wir haben keine ideologischen Scheuklappen, sondern wir entscheiden nach Sachlage!“

So orientiere sich die Politik der FREIEN WÄHLER am Machbaren und nicht an Utopien. Dies wird, so Krentz, zum Beispiel auch bei der Euro-Politik klar deutlich. Eine Rückkehr zur D-Mark kommt für die FREIEN WÄHLER nicht in Frage, denn wer nach dem Aufspannen des Eurorettungsschirms und dem Eingehen von Verpflichtungen in mehrstelliger Milliardenhöhe die Wiedereinführung der D-Mark fordert, sei ein Populist, weil es praktisch unmöglich sei. Dennoch sei das Geld in Konjunkturpaketen besser angelegt, als bei der Rettung von Banken, die sich verzockt haben.

Klar bezog Krentz auch Stellung zum Rücktritt des designierten Spitzenkandidaten Stephan Werhahn: „Wer Anfang März noch die Richtung der FREIEN WÄHLER propagiert, Mitte März die FREIEN WÄHLER zur AfD bringen will und Ende März seinen Rücktritt und Austritt erklärt und zurück in ‚Muttis‘ Schoß geht, über den müssen wir heute keine weiteren Worte verlieren.“

Beschlossen wurde auf der Landesmitgliederversammlung die Landesliste für die Bundestagswahl im September. Hier wurde der stellvertretende Landesvorsitzende, Helmut Stalz aus Kamen auf den Spitzenplatz gewählt. Stalz, 59 Jahre alt und Bergwerksdirektor a.D., hat sich über Jahrzehnte erfolgreich für die Verbesserung der elementaren Grubensicherheit im Steinkohlenbergbau eingesetzt. Seit zehn Jahren ist er bei den Freien Wählergemeinschaften im Kreis Unna engagiert und ist derzeit Vorsitzender des FWG-Kreisverbandes und Sprecher der Freien Wähler im Kreistag Unna.

Auf den Plätzen 2 bis 5 folgen der Landesvorsitzende Rüdiger Krentz aus Detmold, die Landesvorstandsmitglieder Bettina Bernhard aus Wermelskirchen und Peter Christian Schröder aus Kierspe, sowie Carsten Thiel aus Neuss. Dieser Mix zeige, so Krentz, ein gutes Verhältnis aller Landesteile Nordrhein-Westfalens und wurde mit einem guten Ergebnis honoriert.

In seinem Schlusswort ging der neue Spitzenkandidat, Helmut Stalz, noch einmal auf die Wahlziele der FREIEN WÄHLER ein: „Wir haben erprobten Sachverstand und neue Ideen für Deutschland. Wir stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand! Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, eine transparente Politik und starke Kommunen! Wir wollen eine neue Euro-Politik ohne Rettungsschirme, die unsere Haushalte massiv bedrohen. Und wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir den Einzug in den Bundestag schaffen und endlich ändern, was nötig ist, um unser Land und seine Bürger zu schützen und nach vorne zu bringen.“

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

Statt mehr Tempo für Brummis: Schwerverkehr auf der Landstraße reduzieren

christian.thomsen — Sun, 14 Apr 2013 12:30:51 +0000

FREIE WÄHLER Hessen auch gegen Gigaliner

Kritisch sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen, Walter Öhlenschläger, den Vorschlag der DEKRA, wonach Lastkraftwagen auf Landstraßen künftig 80 statt 60 Kilometer pro Stunde fahren sollen. “Es ist zu befürchten, dass durch eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw künftig noch mehr Schwerverkehr auf die teilweise maroden Landstraßen verlagert wird. Einzig die Mautflüchtlinge könnten sich darüber freuen“.

Statt schon wieder eine neue Sau durch Dorf zu treiben, sollten sich die Verkehrspolitiker, die dem DEKRA-Vorschlag vorschnell zustimmen - nach Meinung der FREIEN WÄHLER - besser Gedanken über die Umsetzung der dringend erforderlichen Verlagerung des Güterfernverkehres von der Straße auf die Schiene machen.

“Gerade Transitgüter in südlich oder östlich von Deutschland gelegenen Ländern gehören nicht auf die Autobahnen und schon gar nicht auf Landstraßen“, erinnert Öhlenschläger an eine seit langem bestehende Forderung der FREIEN WÄHLER. Auch hinsichtlich der dringend erforderlichen Renovierung maroder Landstraßen und Brücken sehen die FREIEN WÄHLER ein großes Betätigungsfeld für nicht ausgelastete Verkehrspolitiker. Nach Schätzungen des Bundes sind bis zu 6,7 Milliarden Euro notwendig um allein die an den Brücken festgestellten Schäden zu beheben. Bevor vorschnell öffentliche Zugeständnisse gemacht werden fordern die FREIEN WÄHLER eine detaillierte Prüfung des DEKRA-Reports. Insbesondere die Fachleute von ADAC, AVD und der anderen Verkehrsclubs müssen dazu gehört werden. “Schon mit der heute geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ist es auf Landstraßen schwer genug, einen oder mehrere Lkw zu überholen. Insofern müssen sämtliche Auswirkungen einer Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw genauestens überlegt werden“, so Öhlenschläger.

"Das gilt auch für Gigaliner, für die die deutschen Autobahnen überwiegend nicht gebaut wurden. Das betrifft beispielsweise die zu engen Ein- und Ausfahrten, die engen Kreisverkehre auf den Zubringerstrecken und die zu kleinen Parkmöglichkeiten auf den Rastplätzen. Deshalb sollten wir uns neue Probleme mit Gigalinern auf den deutschen Straßen ersparen", so Öhlenschläger.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

FREIE WÄHLER für Euro als Qualitätswährung – Aiwanger und Hankel sprechen sich für Zweitwährungen zumindest in Krisenländern aus

christian.thomsen — Fri, 12 Apr 2013 07:43:41 +0000

Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der international renommierte Währungsexperte und "Vater des Bundesschatzbriefes" Wilhelm Hankel gegen die Merkelsche Politik des "weiter so!" und gegen die verantwortungslose Forderung von Eurogegnern nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro aus. Aiwanger und Hankel forderten stattdessen den Euro so attraktiv zu gestalten, dass er nicht länger nur eine "Zonenwährung" der 17 Euroländern ist, sondern auch weitere Länder der EU, wie z.B. Dänemark, Schweden oder Polen der Währung überhaupt beitreten wollen. Dazu müsste an den Maastrichtkriterien festgehalten werden, nach denen ein Land nicht für die Schulden der anderen in Haftung genommen werden dürfe. Anstatt Schuldengemeinschaft durch ESM müssten deshalb im Bedarfsfall Entschuldungen nach den bewährten Verfahren des Pariser und Londoner Clubs erfolgen. Zweitwährungen, z.B. die Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro würden die Möglichkeit eröffnen, den nötigen Wechselkursspielraum wieder herzustellen und damit Spannungen innerhalb der Eurozone aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten abzubauen. Aiwanger zeigte sich überzeugt, dass die FREIEN WÄHLER bei der Bundestagswahl ein Überraschungsergebnis einfahren werden, da sie einen vernünftigen, proeuropäischen Kurs fahren, der sich deutlich abgrenzt von der lobbygesteuerten Merkelpolitik, der die Spaltung Europas betreibt.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103
Geschäftsstelle
Mühlenstr. 1
27777 Ganderkesee

Merkel brüskiert den Norden

christian.thomsen — Wed, 10 Apr 2013 08:33:58 +0000

Merkel ohne Gespür für norddeutsche Angelegenheiten - Gebürtige Hamburgerin lässt Not des Nord-Ostsee-Kanals kalt

Hamburg (9. April 2013) - Das Schweigen Angela Merkels zum Thema Bundesunterstützung für die norddeutsche Hafenwirtschaft ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine Brüskierung erster Güte. "Dass die gebürtige Hamburgerin nicht erkennen will, welche existentiellen Herausforderungen an der Küste zu bewältigen sind, ist eine schlimme Missachtung nationaler Interessen", erklärte Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand. Damit reagiert er auf vage Bemerkungen der Bundeskanzlerin am 8. April 2013 bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel.

Besonders kritisiert Wiegand die nicht gemachte Zusage zur Bereitstellung weiterer Mittel zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

"Es wäre im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Instandsetzung der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt mit einem Betrag von deutlich über einer Milliarde Euro zu ermöglichen," so Wiegand. "Nur so kann verhindert werden, dass sich die Schiffseigner großer Pötte auf Dauer an die ausgesuchten Ersatzhäfen gewöhnen."

"Schleswig-Holstein und Hamburg, deren Regierungspolitiker in Berlin offensichtlich kein Gehör haben, müssten eigentlich umgehend mit der Bundesregierung einen Vertrag schließen, um den Nord-Ostsee-Kanals zu sanieren und auszubauen. Stattdessen stärkt Merkel ihren zögerlichen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der sich seit Längerem als Gefährder des Rufs von Deutschland als guter Schifffahrtsstandort hervortut. Wenn sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auch im Bundesetat 2014 nicht bewegen sollte, wäre das ein weiterer Grund, diese Regierung über die Planke gehen zu lassen."

Wolf Achim Wiegand ist Spitzenkandidat für FREIE WÄHLER bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 und Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Altona.

Hintergrund: FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis in das Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei unabhängigen Wählervereinigungen. Hauptforderungen sind die Neuordnung der Euro-Währungspolitik, mehr Bürgereinfluss auf die Parlamente und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.

FREIE WÄHLER sitzen seit 2008 mit 10,2% als drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren sie bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in Schleswig-Holstein sowie bei den Landtagswahlen im September in Bayern und Hessen.

Presseteam FREIE WÄHLER Hamburg, Tel 040 819603-00 / Fax -10, Mob 0179 529 14 12
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bundessite)
Bundespressesprecher: Steffen Große, steffen.grosse@freiewaehler.eu, 01523 – 37 10 103